Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Herzlich Willkommen bei gebrauchtwagen24.de, einem Projekt der SNOW & SUN TOURS Travel & Media (im Folgenden: „gebrauchtwagen24.de“), Inh. Thomas Gand, Lievelingsweg 41, 53119 Bonn! Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für das Gebrauchtwagenportal gebrauchtwagen24.de:

§ 1 Allgemeines

Gebrauchtwagen24.de ist ein unabhängiges Gebrauchtwagenportal im Internet, das Käufer und Verkäufer von Gebraucht- und Neuwagen zusammenführt. Darüber hinaus bietet gebrauchtwagen24.de eine Informationsplattform rund um das Thema Auto und Gebrauchtwagen, auf der eigene zusammengestellte Informationen zur Einsicht zur Verfügung gestellt und Inhalte von und Links zu anderen Anbietern themenspezifisch bereitgestellt werden. Eine Beteiligung von gebrauchtwagen24.de an Käufen und Verkäufen von Fahrzeugen oder ein Auftreten von gebrauchtwagen24.de als Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer findet nicht statt.

§ 2 Geltungsbereich

2.1 Die Nutzung von gebrauchtwagen24.de ist unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen gestattet. Minderjährigen ist die Nutzung nicht gestattet. Der Nutzer erkennt durch die Nutzung die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuell gültigen Fassung ausdrücklich an. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers oder solche, die denen von gebrauchtwagen24.de entgegenstehen, gelten nicht. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von gebrauchtwagen24.de. Das gilt auch dann, wenn gebrauchtwagen24.de seine Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen abweichenden Geschäftsbedingungen eines Nutzers vorbehaltlos ausführt. Gebrauchtwagen24.de erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für alle künftigen Geschäftsbeziehungen gelten. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

2.2 Gebrauchtwagen24.de ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die diesbezügliche Ankündigung erfolgt mit angemessener Frist durch Bereitstellung auf den Seiten von gebrauchtwagen24.de. Registrierte Nutzer werden darüber hinaus schriftlich oder per eMail informiert. Die Änderungen oder Ergänzungen gelten als akzeptiert und werden wirksam, sofern ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wurde. Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs eines Nutzers ist gebrauchtwagen24.de berechtigt, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Änderungen oder Ergänzungen wirksam geworden wären.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Gebrauchtwagen24.de ermöglicht seinen Nutzern über das Internet die derzeit kostenlose Nutzung von Datenbanken, in denen registrierte Nutzer gebrauchte und neue Kraftfahrzeuge, Anhänger und Zubehör kostenlos zum Verkauf einstellen und verwalten können. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf eine auch zukünftige oder dauerhafte kostenlose Nutzung von gebrauchtwagen24.de besteht nicht. Auch besteht kein Rechtsanspruch sowohl auf die nur registrierten Nutzern vorbehaltenen Leistungen als auch auf die auch unregistrierten Nutzern angebotenen Leistungen. Gebrauchtwagen24.de behält sich die Einschränkung oder Einstellung sowohl der kostenfreien als auch der Nutzung insgesamt ausdrücklich vor. Des Weiteren behält sich gebrauchtwagen24.de ausdrücklich vor, sein Angebot teilweise oder vollständig ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung an seine registrierten Nutzer vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.

3.2 Gebrauchtwagen24.de bietet dem Nutzer mit seinem Angebot lediglich die technischen Voraussetzungen für die Einstellung und Veröffentlichung von Inseraten durch den Nutzer. Auf den Inhalt dieser Inserate hat gebrauchtwagen24.de jedoch keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben in Teilen oder im Gesamten. Des Weiteren behält sich gebrauchtwagen24.de vor, die Inserate des Nutzers oder dessen Inhalte zu bewerben. Dies kann auch eine Einbindung der Inhalte des Inserats des Nutzers in eigene oder Seiten von Dritten oder die Einbindung in eMails oder Printmedien bedeuten. Der Nutzer stimmt dieser Bewerbung seines Inserats durch dessen Einstellung ausdrücklich zu.

§ 4 Einstellung von Inseraten

4.1 Sowohl die Registrierung als auch die Einstellung von Inseraten sind derzeit kostenlos. Die Einstellung erfolgt in Form von standardisierten Inseraten in einer Datenbank. Um diese Leistung nutzen zu können, ist eine vorherige Registrierung des Nutzers auf den Seiten von gebrauchtwagen24.de erforderlich. Bei dieser sind die wahrheitsgemäße Angabe des vollständigen Namens, ggf. zusätzlich der Firma, der vollständigen Anschrift, einer gültigen Telefonnummer und einer gültigen eMail-Adresse erforderlich. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben hat der Nutzer, nachdem er von der Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit Kenntnis erlangt hat, unverzüglich zu ergänzen oder zu korrigieren.

4.2 Das Angebot zur Einstellung von Inseraten umfasst nur Verkaufsinserate. Die Einstellung von Ankaufsinseraten oder Gesuchen ist nicht zulässig. Verkaufsangebote sind ausschließlich in der passenden Kategorie einzustellen. Die mehrfache Einstellung eines Inserats, die zur Folge hat, dass das selbe Fahrzeug zeitgleich in mehreren Inseraten auf gebrauchtwagen24.de enthalten ist, ist nicht zulässig.

4.3 Der Nutzer hat das Inserat sorgfältig und wahrheitsgemäß zu verfassen. Dies hat sowohl unter Einhaltung bestehender gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen als auch unter Beachtung der guten Sitten zu erfolgen. Für Verstöße diesbezüglich haftet gebrauchtwagen24.de nicht. Bei Einstellung des Inserats muss der Nutzer tatsächlich über das angebotene Fahrzeug verfügen und in der Lage sein, sofort einen Kaufvertrag abschließen zu können. Neben der sofortigen Lieferung am angegebenen Standort bei Kauf muss auch eine Besichtigung des Fahrzeugs am angegebenen Standort nach Absprache möglich sein.

4.4 Dem Inserat können ein oder mehrere Fotos des Fahrzeugs derzeit kostenlos hinzugefügt werden. Diese haben zwingend und ausschließlich von dem inserierten Fahrzeug zu stammen. Die Verwendung nicht von dem inserierten Fahrzeug stammender oder durch Wort oder Zeichen veränderter oder ergänzter Fotos sind nicht zulässig. Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingestellten Inhalte, Daten, Texte und Dateien frei von Rechten Dritter sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Ansprüche gegen gebrauchtwagen24.de abzuwehren oder gebrauchtwagen24.de von diesen freizustellen, sollten gegen gebrauchtwagen24.de von Dritten Ansprüche diesbezüglich geltend gemacht werden. Für die hinzugefügten Fotos versichert der Nutzer, dass diese frei von Viren und sonstigen schadhaften oder schadlosen Programmen oder sonstigen schadhaften Bestandteilen oder Eigenschaften sind. Gebrauchtwagen24.de behält sich Schadenersatzansprüche aus der bewussten oder unbewussten Missachtung durch den Nutzer ausdrücklich vor. Darüber hinaus behält sich gebrauchtwagen24.de grundsätzlich das Recht vor, Fotos unangekündigt und unwiederbringlich zu löschen, unabhängig davon, ob die Einstellung dieser Fotos gegen diese Bestimmungen verstoßen hat.

4.5 Sowohl bei der Registrierung als auch bei der Einstellung eines Inserats ist die Angabe von Telefonnummern, durch deren Vorwahl bei einem Anruf aus dem deutschen Festnetz ein Minutenpreis von mehr als 0,14 Euro anfällt nicht zulässig.

4.6 Sofern der Nutzer Unternehmer ist, sind sowohl für die Registrierung als auch für die Einstellung von Inseraten die gesetzlichen Informationspflichten zu beachten (dies sind inbesondere das BGB, die PAngV, das TMG, die Pkw-EnVKV und die BGB-Informationspflichten-Verordnung). Der Nutzer ist allein für die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Bestimmungen verantwortlich. Gebrauchtwagen24.de haftet nicht für Verstöße gegen diese.

4.7 Gebrauchtwagen24.de behält sich grundsätzlich das Recht vor, jederzeit und ohne Ankündigung oder Abmahnung und ohne Angaben von Gründen Inserate abzulehnen, zu ergänzen, zu ändern oder in Teilen oder vollständig zu löschen. Darüber hinaus behält sich gebrauchtwagen24.de das Recht vor, jederzeit und ohne Ankündigung oder Abmahnung und ohne Angaben von Gründen Nutzer von der Nutzung der Seiten teilweise oder vollständig und vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen.

§ 5 Suche nach Inseraten

5.1 Auch die Suche nach Inseraten ist kostenlos. Für die Suche nach Inseraten und die Nutzung der sonstigen Angebote von gebrauchtwagen24.de, mit Ausnahme der Einstellung von Inseraten, muss sich der Nutzer nicht registrieren.

5.2 Die Suche nach Inseraten oder deren Inhalten und die Anzeige und Ausgabe der Ergebnisse der Suche dürfen ausschließlich auf den Seiten von gebrauchtwagen24.de unter Verwendung der von gebrauchtwagen24.de zur Verfügung gestellten Suchmöglichkeiten erfolgen. Auch dürfen die Inserate oder deren Inhalte nicht teilweise oder vollständig kopiert und auf andere Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen gegen diese Bedingungen werden zivilrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

6.1 Gebrauchtwagen24.de bietet lediglich die technischen Voraussetzungen für die Einstellung und Veröffentlichung oder die Suche von Inseraten durch den Nutzer. Auf den Inhalt dieser Inserate hat gebrauchtwagen24.de jedoch keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Angaben in Teilen oder im Gesamten. Auch übernimmt gebrauchtwagen24.de keine Gewähr, dass die Inserate den rechtlichen Anforderungen und gesetzlichen Bestimmungen des Staates genügen, in dem die Seiten von gebrauchtwagen24.de genutzt werden oder Käufer oder Verkäufer ihren Sitz oder Wohnsitz haben. Verantwortlich für den Inhalt eines Inserats ist allein der Nutzer, der das Inserat eingestellt hat.

6.2 Gebrauchtwagen24.de ist auch nicht verpflichtet, die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Inserate oder die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Identität der Nutzer zu überprüfen. Gebrauchtwagen24.de übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer gekürzten oder abgewandelten Darstellung von registrierten Nutzern entstehen. Des Weiteren übernimmt gebrauchtwagen24.de keine Haftung für Schäden, die aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung von Daten von den Seiten von gebrauchtwagen24.de durch Dritte entstehen.

6.3 Der Nutzer verpflichtet sich mit der Einstellung eines Inserats, gebrauchtwagen24.de in vollem Umfang von Ansprüchen Dritter und den mit diesen zusammenhängenden Kosten der Rechtsverfolgung freizustellen, die ihre Ursache in der Veröffentlichung des Inserats oder dessen Inhalt oder Gestaltung haben.

6.4 Eine Haftung von gebrauchtwagen24.de besteht gegenüber einem Unternehmer nur für Schäden, die vorsätzlich von Mitarbeitern von gebrauchtwagen24.de oder vorsätzlich oder grob fahrlässig von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten von gebrauchtwagen24.de oder durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Bei diesen haftet gebrauchtwagen24.de für jegliches Verschulden. Darüber hinaus haftet gebrauchtwagen24.de unabhängig vom Rechtsgrund nur für solche Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte, bei der die Erreichung des Vertragszwecks erheblich gefährdet wird.

6.5 Keine Haftung von gebrauchtwagen24.de gegenüber einem Unternehmer besteht hingegen für leicht fahrlässig oder verschuldensunabhängig bei dem Nutzer oder einem Dritten entstandene Schäden. Gebrauchtwagen24.de haftet insbesondere nicht für Schäden, die bei einem Nutzer oder einem Dritten aus technischen oder sonstigen von gebrauchtwagen24.de nicht zu beeinflussenden Gründen entstehen. Gebrauchtwagen24.de haftet insbesondere ausdrücklich nicht für entgangenen Gewinn eines Nutzers.

6.6 Eine Haftung von gebrauchtwagen24.de besteht gegenüber einem privaten Nutzer für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung einer oder mehrerer Pflichten entstanden sind. Des Weiteren haftet gebrauchtwagen24.de gegenüber einem privaten Nutzer für sonstige Schäden, die auf einer durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführten Verletzung einer oder mehrerer Pflichten von gebrauchtwagen24.de oder seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Sofern nicht eine vertragliche Kardinalspflicht verletzt wird oder eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, ist die Haftung darüber hinaus ausgeschlossen.

6.7 Die Haftung von gebrauchtwagen24.de, sofern diese dem Grunde nach festgestellt wird, ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von Gebrauchtwagen24.de für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen oder für sonstige Schäden aufgrund der Nutzung der Seiten von gebrauchtwagen24.de oder der vorübergehenden oder dauerhaften Unmöglichkeit oder Einschränkung der Nutzung aufgrund von technischen oder sonstigen Störungen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

6.8 Gebrauchtwagen24.de haftet nicht für Schäden durch den Verlust von Daten oder eine missbräuchliche Verwendung der Daten und sonstige, insbesondere technisch oder durch Störungen bedingte Schäden.

6.9 Soweit gebrauchtwagen24.de dem Nutzer Zugriff auf Seiten Dritter ermöglicht, übernimmt Gebrauchtwagen24.de keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Seiten sowie für deren Bestand und Sicherheit und haftet nicht für Schäden, die auf einer Verletzung der Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit dieser Seiten beruhen. Des Weiteren übernimmt Gebrauchtwagen24.de keine Gewähr dafür, dass die durch den Dritten oder andere auf diesen Seiten eingestellten Informationen oder Dateien frei von Rechten Dritter sind. Für durch das Fehlen dieser Freiheit verursachte Schäden übernimmt gebrauchtwagen24.de keine Haftung.

§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte

7.1 Die Seiten und Datenbanken von gebrauchtwagen24.de sind nach den §§ 108 ff. UrhG vor Missbrauch geschützt. Der Missbrauch der Seiten oder Datenbanken kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben.

7.2 Alle auf den Seiten und in den Datenbanken von gebrauchtwagen24.de gespeicherten oder veröffentlichten Dateien, Informationen, Daten und Texte, Grafiken, Firmenzeichen und Fotos unterliegen dem Urheberrecht. Gebrauchtwagen24.de ist alleiniger Inhaber aller Rechte, insbesondere auch der Nutzungsrechte, an den Inhalten der Seiten und Datenbanken, insbesondere auch an den Inseraten. Eine Nutzung, Veränderung, Verarbeitung, Speicherung oder Veröffentlichung auf eigenen Seiten oder in eigenen Datenbanken oder auf Seiten oder in Datenbanken Dritter oder in anderen Medien ist nicht gestattet. Von dieser Bestimmung bleiben die Rechte des Nutzers an eigenen Dateien, Informationen, Daten und Texten, Grafiken, Firmenzeichen und Fotos unberührt.

§ 8 Datenschutz

Der Nutzer erklärt sich durch Registrierung mit der elektronischen Speicherung seiner Daten einverstanden. Gebrauchtwagen24.de versichert die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen und Gesetze des Datenschutzes. Es gilt die Datenschutzerklärung von gebrauchtwagen24.de.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1 Für die Nutzung der Seiten von gebrauchtwagen24.de gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung und Auslegung dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht, wobei sowohl die Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts (insbesondere Zweiter Abschnitt, Art. 3-46 des EGBGB) als auch die des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ausdrücklich ausgeschlossen sind.

9.2 Erfüllungsort ist Bonn. Gerichtsstand ist Bonn, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Dies gilt auch, wenn der Nutzer seinen Sitz oder Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder durch Gesetzesänderungen oder Änderungen in der Rechtsprechung oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die gebrauchtwagen24.de mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag mit gebrauchtwagen24.de als lückenhaft erweist.